Froburgtagung der SP Trimbach – Altersvorsorge 2020 im Brennpunkt

Trotz schönstem Frühlingswetter hat sich eine stattliche Schar Mitglieder der SP Trimbach am vergangenen Samstag aufgemacht, um sich an der jährlichen Froburgtagung im gleichnamigen Restaurant auf dem Berg vertieft mit der „Altersvorsorge 2020“ auseinander zu setzen. Mit Ständerat Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, hat sich einer der profiliertesten Sozialpolitiker unseres Landes als Referent für dieses anspruchsvolle Thema gewinnen lassen.

Paul Rechsteiner knüpfte an die Forderungen des Oltener Aktionskomitees im Landesstreik von 1918 an, wo u.a. eine Beschränkung der Wochenarbeitszeit, die Einführung einer Alters- und Invalidenversicherung, das allgemeine Stimm- und Wahlrecht für Frauen und die Neuwahl des Nationalrats nach dem Proporzwahlrecht gefordert worden war. Der Referent streifte die Entwicklung der Schweizerischen Sozialversicherungen und bezeichnete die AHV als grösste Errungenschaft der verschiedenen Zweige der sozialen Sicherung.
Bis in die 1990-er Jahre hinein hat es eine parteiübergreifende Einigkeit über den Ausbau der AHV hin zum Hauptpfeiler der Altersversicherung gegeben. Dann aber wechselte das politische Klima: unter dem Einfluss der neoliberalen Revolution unter Margaret Thatcher in Grossbritannien und Ronald Reagan in den USA wurde in der Schweiz die AHV zur Zielscheibe von Angriffen aus dem bürgerlichen Lager, z.B. 1995 im sog. Weissbuch von Wirtschaftsführern rund um den als Mitherausgeber fungierenden ABB-Co-Präsidenten David de Pury. Oder bei der wuchtig verworfenen 11. AHV-Revision vor fast auf den Tag genau 10 Jahren am 16. Mai 2004. Ein weiterer Angriff, diesmal auf den Mindestumwandlungssatz bei Neurenten im BVG scheiterte in der Volksabstimmung vom 7. März 2010.

Mit der „Altersvorsorge 2020“ gibt es jetzt wieder einen grossen Reformversuch der Altersversicherung: Paul Rechsteiner erachtet es als grundsätzlich richtig, dass dabei AHV und Pensionskassen gemeinsam betrachtet würden. Positiv auch, dass die Erhaltung des Leistungsniveaus als Ziel genannt werde.
Bei näherem Hinsehen stelle man aber fest, dass dieses Ziel nur teilweise in der Vorlage enthalten sei: die geplante schrittweise Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 schmälere das heutige Leistungsniveau der AHV. Da mit Gleichstellungsargumenten dafür geworben werde, sei es angemessen, gleichzeitig auch die heutige Lohnungleichheit von Frauen im Erwerbsleben zu beseitigen.
Wichtige Schwachpunkte sieht Paul Rechsteiner ferner in der geplanten Schuldenbremse, die auf die Sistierung der Rentenanpassungen setze und ein Angriff auf den AHV-Mischindex sei.
Die Neuordnung des Bundesbeitrags an die AHV sei ein gefährlicher Angriff auf die finanzielle Stabilität der AHV, weil der Bund nicht mehr wie bisher das Ausgabenwachstum der AHV mittragen würde. So lasse sich das Leistungsniveau der Versicherung nicht beibehalten. Ungenügend sei ferner die Flexibilisierung des Rentenalters, wo mit der Aufhebung des gesetzlichen Rentenalters und der Einführung des Referenzalters 65/65 ein verlässlicher Fixpunkt in der Lebensplanung von Arbeitnehmenden aufgegeben werde.

Wenn es bei diesen negativen Punkten der Reform bleibe, müsse sie von linker und gewerkschaftlicher Seite bekämpft werden.
Paul Rechsteiner schloss seine Ausführungen mit Hinweisen auf die Volksinitiative „AHV plus“ des Gewerkschaftsbundes: sie bilde ein auf den Gesetzgebungsprozess  in der „Altersvorsorge 2020“ abgestimmtes Gegenprojekt zum dort geplanten Abbau des Leistungsniveaus in der Altersversicherung. Mit einer Anhebung der Rentenniveaus um 10% solle die sog. kalte Rentendegression ausgleichen werden, den Umstand also, dass die AHV-Renten seit vielen Jahren gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung an Wert verloren haben.

Auf die anschaulich vorgetragenen Darlegungen folgte eine rege Frage- und Antwortrunde an. Die Froburgtagung 2014 der SP-Trimbach hat einen guten Einblick in die Zukunftssicherung der Altersversicherung vermittelt und schloss mit herzlichem Applaus für den Referenten Paul Rechsteiner.