Die kantonale Umsetzung der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) befindet sich in einem Zwischenhoch. Mit 58 zu 31 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde die Vorlage am 7. März 2019 im Kantonsrat gutgeheissen. Wird die Hochrisiko-Politik in einem stabilen Hoch enden, wie es die Regierung und die Wirtschaftsvertreter versprechen? Niemand kann es vorhersagen. Tatsache ist: Dem Kanton fehlen mit der 13 Prozent Tiefsteuerstrategie jährlich 60 bis 70 Mio. Franken in der Kasse. Ein Antrag der SP, jungen SP und der Grünen forderte eine Erhöhung der Kinderzulage um 20 Fr. monatlich. Dies wurde von der bürgerlichen Seite des Kantonsrates abgeschmettert.„Für die Ausweitung dieser Zulagen stünden keine Mittel zur Verfügung und die Wirtschaft werde dabei nicht mitmachen“, so ihre Aussage. Kantonsrat Walter Gurtner von der SVP bestätigt indes, dass sich das Ganze für kleine Einzelunternehmen, die als natürliche Personen besteuert werden, negativ auswirken wird. Die fetten Fische profitieren, die kleinen enden an der Angel. Kein Leistungsabbau im Kanton und in den Gemeinden! Ein Sturmtief anstelle des prognostizierten Sonnenscheins! Das darf nicht passieren!
Darum ein klares Nein an der Urne für diese unsoziale Steuerreform vom 19. Mai.
Marianne Wyss-Jäggi Kantonsrätin SP Trimbach
Leave a Reply
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.